Widerrufsrecht – FlexCom Communications Ltd.

Widerrufsrecht

Das folgende Dokument enthält Informationen über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht.

Information über das Widerrufsrecht des Verbraucherkäufers

Gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) gilt als Verbraucher nur eine natürliche Person, die außerhalb des Rahmens ihrer beruflichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt, sodass juristische Personen das Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen nicht ausüben können.

Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen gemäß § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben

Im Falle eines Kaufvertrages über Waren

• vom Tag der Übernahme der Ware,
• beim Kauf mehrerer Waren, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, vom Tag der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
• bei Waren, die aus mehreren Losen oder Stücken bestehen, vom Tag der Übernahme des zuletzt gelieferten Loses oder Stücks,
• wenn die Ware regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum geliefert werden soll, vom Tag der ersten Lieferung,

durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, innerhalb einer Frist, die 14 Kalendertage beträgt.

Die Bestimmungen dieses Punktes berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Punkt festgelegtes Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme der Ware auszuüben.

Hat der Verbraucher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages abgegeben, steht ihm das Recht zu, das Angebot vor Abschluss des Vertrages zu widerrufen, wodurch die Bindung an das Angebot zum Vertragsabschluss erlischt.

Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und andere Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die in § 22 der Regierungsverordnung enthaltenen Bestimmungen) sowie über das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 2 informiert hat, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Wenn der Verkäufer dem Verbraucher die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist mitgeteilt hat, endet die Frist für den Widerruf oder die Kündigung am 14. Tag nach der Mitteilung dieser Informationen.

Die detaillierten Regeln über Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen (Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.)) sind hier verfügbar.

Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers

Der Verbraucher kann sein in § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) gewährte Recht durch eine eindeutige Erklärung zu diesem Zweck oder durch Verwendung des Musterformulars, das auch von der Webseite heruntergeladen werden kann, ausüben.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht ist als fristgerecht ausgeübt anzusehen, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.

Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer Kündigung genügt es, die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abzusenden.

Die Beweislast dafür, dass das Widerrufsrecht in Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ausgeübt wurde, trägt der Verbraucher.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich nach deren Eintreffen auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.

Pflichten des Verkäufers bei Widerruf durch den Verbraucher

Rückzahlungspflicht des Verkäufers

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer den gesamten vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Betrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, wie der Liefergebühr, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs zurückzuzahlen. Wir weisen darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für die zusätzlichen Kosten gilt, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher eine andere Beförderungsart als die kostengünstigste, von uns angebotene Standardlieferung gewählt hat.

Art und Weise der Rückzahlungspflicht des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den zurückzuzahlenden Betrag auf dieselbe Weise, wie der Verbraucher die Zahlung geleistet hat. Basierend auf der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückzahlung auch eine andere Zahlungsmethode anwenden, dem Verbraucher dürfen dadurch jedoch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die auf einer fehlerhaften und/oder ungenauen Angabe der Bankkontonummer oder Postanschrift durch den Verbraucher beruhen.

Zusätzliche Kosten

Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Beförderungsart als die kostengünstigste übliche Beförderungsart wählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten zu erstatten. In einem solchen Fall besteht die Rückerstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen Standardversandkosten.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann die dem Verbraucher zustehende Rückzahlung so lange verweigern, bis der Verbraucher die Ware zurückgesandt oder eindeutig nachgewiesen hat, dass er sie zurückgeschickt hat; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Wir sind nicht in der Lage, per Nachnahme oder unfrei versandte Sendungen anzunehmen.

Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf oder Kündigung

Rückgabe der Ware

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung des Widerrufs, zurückzusenden bzw. dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Tragen der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware muss an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Wenn der Verkäufer die Ware auch in Geschäftsräumen verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmens ausübt, ist er berechtigt, die Ware gleichzeitig an das Unternehmen zurückzugeben.

Kündigt der Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach Beginn der Leistung, ist er verpflichtet, dem Unternehmen einen Betrag zu zahlen, der proportional zu der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Dienstleistung ist. Der vom Verbraucher proportional zu zahlende Betrag ist auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtbetrags der Gegenleistung, zuzüglich Mehrwertsteuer, festzulegen. Wenn der Verbraucher nachweist, dass der auf diese Weise festgestellte Gesamtbetrag übermäßig hoch ist, wird der proportionale Betrag auf der Grundlage des Marktwertes der bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Dienstleistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir Ware, die per Nachnahme oder unfrei zurückgesandt wird, nicht annehmen können.

Verantwortlichkeit des Verbrauchers für Wertminderung

Der Verbraucher haftet für die Wertminderung, die sich aus einer über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinausgehenden Nutzung der Ware ergibt.

Das Widerrufsrecht kann in den folgenden Fällen nicht ausgeübt werden

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) festgelegten Fällen nicht ausüben können:

• nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch kann, wenn der Vertrag eine Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher begründet, diese Ausnahme nur dann geltend gemacht werden, wenn die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat, begonnen hat;
• bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis oder Gebühr von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die auch innerhalb der für die Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Frist auftreten können;
• im Falle von nicht vorgefertigten Waren, die nach Anweisung des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hergestellt wurden, oder Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• bei verderblichen Waren oder Waren mit kurzem Haltbarkeitsdatum;
• bei Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht zur Rückgabe geeignet sind (Wir weisen Sie darauf hin, dass bei solchen Waren eine Nutzung, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinausgeht, zum Verlust des Widerrufsrechts führt.);
• bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Übergabe untrennbar mit anderen Waren vermischt werden;
• bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und deren Preis von den Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde, deren Erfüllung aber erst nach dem dreißigsten Tag nach Abschluss des Vertrages erfolgt;
• im Falle eines Dienstleistungsvertrages, bei dem das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch zur Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten aufsucht;
• beim Verkauf von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach der Übergabe entfernt hat;
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Periodika, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
• im Falle von Verträgen, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
• im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen außer zu Wohnzwecken, zur Beförderung von Gütern, zur Vermietung von Personenkraftwagen, zur Lieferung von Speisen und Getränken oder zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
• bei nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn der Verkäufer mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, dass er weiß, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Ausführung begonnen hat, und das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung zugesandt hat.